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Strafgesetzbuch (StGB)
§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung
auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche
denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung
herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich
wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten
eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn
die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten
eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen
wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 187 Verleumdung
Wer wider besseres
Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet
oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der
öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden
geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch
Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 184k Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- absichtlich oder wissentlich von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt, soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind,
- 2.
- eine durch eine Tat nach Nummer 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
- 3.
- eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in der Nummer 1 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht.
(2)
Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die
Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an
der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(3)
Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender
berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der
Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über
Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken
dienen.
(4) Die Bildträger sowie
Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder
Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist
anzuwenden.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt
sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und
die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter
Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)
Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch,
magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind
oder übermittelt werden.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 202b Abfangen von Daten
Wer unbefugt sich
oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn
bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen
Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer
Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen
Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
- 1.
- Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
- 2.
- Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
(2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 202d Datenhehlerei
(1) Wer Daten (§
202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer
durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen
verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich
macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu
schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(3)
Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung
rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu
gehören insbesondere
- 1.
- solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen, sowie
- 2.
- solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.
Strafgesetzbuch (StGB) § 238 Nachstellung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich
- 1.
- die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,
- 2.
- unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
- 3.
- unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person
- a)
- Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder
- b)
- Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder
- 4.
- diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder
- 5.
- eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.
(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/
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